Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Öffentliche Ausschreibung von Aufträgen durch Behörde; Rüge von unerfüllbaren Fahrzeuganforderungen im Leistungsverzeichnis; Rüge der Unkalkulierbarkeit des Erdgasverbrauchs, der unzureichenden Angebotsfrist und eines Verstoßes gegen die Vorschriften des ...

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ausschluss von Doppelbewerbungen

Verfahrensgang

• VK Rheinland-Pfalz, 27.05.2005 - VK 15/05
• VK Rheinland-Pfalz, 16.01.2006 - VK 15/05
• OLG Koblenz, 16.02.2006 - 1 Verg 2/06

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (12)

• OLG Koblenz, 20.10.2004 - 1 Verg 4/04

  Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis eines Bieter; zwingender …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 27.05.2005 - VK 15/05

  Nach der Entscheidung des BGH vom 18. Mai 2004 (X ZB 7104) kann das Zulässigkeitskriterium der Schadensdarlegungslast (§ 107 Abs. 2 Satz 2 GWB) nicht mehr damit verneint werden, dass dem Angebot des Antragstellers ein zwingender Ausschlussgrund anhaftet (vgl. OLG Koblenz, Beschl. vom 20.10.2004, 1 Verg 4/04).

  Nach der Rechtsprechung des OLG Koblenz besitzt derjenige, der selber "ein zwingendes Erfordernis für die Teilnahme an einem ordnungsgemäßen und fairen Vergabeverfahren nicht eingehalten hat, (...) im weiteren Verfahren keine schützenswerten Interessen mehr (Beschl. vom 20.10.2004, 1 Verg 4/04, mit Bezug auf BGH, NZBau 2003, 293, 296; NJW 2002, 2558, 2559).

• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 27.05.2005 - VK 15/05

  Nach der Rechtsprechung des OLG Koblenz besitzt derjenige, der selber "ein zwingendes Erfordernis für die Teilnahme an einem ordnungsgemäßen und fairen Vergabeverfahren nicht eingehalten hat, (...) im weiteren Verfahren keine schützenswerten Interessen mehr (Beschl. vom 20.10.2004, 1 Verg 4/04, mit Bezug auf BGH, NZBau 2003, 293, 296; NJW 2002, 2558, 2559).
• OLG Düsseldorf, 16.09.2003 - Verg 52/03

  Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede; Kenntnis eines Bieters von den …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 27.05.2005 - VK 15/05

  Solche Mehrfachbeteiligungen müssen zur Sicherung eines fairen Wettbewerbs unterbleiben (vgl. auch OLG Jena, Beschl. vom 19.04.2004, 6 Verg 3/04; OLG Düsseldorf, IBR 2003, 686).

 
• BGH, 16.04.2002 - X ZR 67/00

  Rechtsstellung eines nichtberücksichtigten Bieters

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 27.05.2005 - VK 15/05

  Nach der Rechtsprechung des OLG Koblenz besitzt derjenige, der selber "ein zwingendes Erfordernis für die Teilnahme an einem ordnungsgemäßen und fairen Vergabeverfahren nicht eingehalten hat, (...) im weiteren Verfahren keine schützenswerten Interessen mehr (Beschl. vom 20.10.2004, 1 Verg 4/04, mit Bezug auf BGH, NZBau 2003, 293, 296; NJW 2002, 2558, 2559).
• OLG Jena, 19.04.2004 - 6 Verg 3/04

  Geheimwettbewerb

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 27.05.2005 - VK 15/05

  Solche Mehrfachbeteiligungen müssen zur Sicherung eines fairen Wettbewerbs unterbleiben (vgl. auch OLG Jena, Beschl. vom 19.04.2004, 6 Verg 3/04; OLG Düsseldorf, IBR 2003, 686).
• OLG Koblenz, 10.08.2000 - 1 Verg 2/00

  Inhalt eines Nachprüfungsantrags und Rechtsschutzbedürfnis)

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 27.05.2005 - VK 15/05

  Nur in dem Fall, in dem ein Unternehmen schlüssig darlegt, an der Teilnahme gerade durch den behaupteten Verstoß gegen Vorschriften des Vergaberechts behindert und bei Durchführung eines fehlerfreien Vergabeverfahrens zur Abgabe eines konkurrenzfähigen Angebots Willens und in der Lage gewesen zu sein, ist die eigene Angebotsabgabe entbehrlich (OLG Koblenz, Beschluss v. 10.08.2000 - 1 Verg. 2/00; BayObLG, VergabeR 2003, 345).
• OLG Koblenz, 25.05.2000 - 1 Verg 1/00

  Antragsbefugnis ohne Angebotsabgabe; Unverzüglichkeit der Rüge nach § 107 Abs. 3 …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 27.05.2005 - VK 15/05

  Die Antragsbefugnis erfordert grundsätzlich eine Angebotsabgabe (vgl. hierzu weiter führend OLG Koblenz, Beschl. vom 25.05.2000, 1 Verg. 1/00).
• OLG Koblenz, 08.02.2001 - 1 Verg 5/00

  Bildung einer Bietergemeinschaft im Vergabeverfahren; Antragsbefugnis einer …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 27.05.2005 - VK 15/05

  Nach der Rechtsprechung des OLG Koblenz (Beschluss v. 08.02.2001, 1 Verg. 5/00, m.w.N) ergibt sich dieses Interesse aber nicht schon allein daraus, dass ein Unternehmen die Nachprüfung des Vergabeverfahrens beantragt.
• OLG Naumburg, 30.07.2004 - 1 Verg 10/04

  Ausschluss eines Bieters wegen mehrfacher Beteiligung an der Ausschreibung; …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 27.05.2005 - VK 15/05

  Nur dann, wenn jeder Bieter die ausgeschriebene Leistung in Unkenntnis der Angebotsgrundlagen und -kalkulationen seiner Mitbewerber anbietet, wird echter Wettbewerb gewährleistet (OLG Naumburg, Beschl. vom 30.07.2004, 1 Verg 10/04).
• OLG Düsseldorf, 13.11.2000 - Verg 25/00

  Antragsrecht des Subunternehmers

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 27.05.2005 - VK 15/05

  Nach der Rechtsprechung können Nachunternehmer jedoch kein Interesse am Auftrag geltend machen, sondern sie haben nur ein Interesse am Auftrag für den Hauptunternehmer (vgl. OLG Rostock, NZBau 2000, 446; OLG Düsseldorf, Beschl. vom 13.11.2002, Verg 25/00).
• BayObLG, 04.02.2003 - Verg 31/02

  Antragbefugnis übergangener Unternehmen - Veröffentlichung EU-weiter …
• OLG Düsseldorf, 16.09.2003 - Verg 57/03

  Projektant darf nicht an Ausschreibung teilnehmen!

• OLG Koblenz, 26.10.2005 - 1 Verg 4/05

  Vergabenachprüfungsverfahren: Nachschieben von Vergabeverstößen; Prüfung des …

  "Die Vergabekammer hat im Rahmen des Verfahrens mit dem Aktenzeichen VK 15/05 (M. KG ./. Verkehrsbetriebe S. GmbH) Kenntnis davon er langt, daß Ihre Mandantschaft, die B. GmbH, und die Fa. M. am 14. Oktober 2004 ihre Kalkulationsgrundlagen in Bezug auf den Stadtverkehr S. ausgetauscht haben.
• VK Rheinland-Pfalz, 14.06.2005 - VK 16/05

  Zwingender Ausschluss bei Mehrfachbeteiligung

  Es wurden hinsichtlich der hier streitigen Vergabe von Busverkehrsleistungen in S. weitere zwei Nachprüfungsanträge (VK 14/05, VK 15/05) bei der Vergabekammer Rheinland-Pfalz gestellt, über die die Kammer bereits mit Beschlüssen vom 24. und 27. Mai 2005 entschieden hat.

  Die VK 15/05 betrifft einen Nachprüfungsantrag des Busunternehmens M.

  Der Schriftsatz der M. GmbH & Co. KG vom 13. April 2005 an die Vergabekammer im Nachprüfungsverfahren VK 15/05 wurde durch die Vergabekammer am 10. Mai 2005 in das streitgegenständliche Verfahren eingeführt.

• OLG Koblenz, 16.02.2006 - 1 Verg 2/06

  Vergabeverfahren: Höhe der an die Staatskasse zu zahlenden Gebühren

  Mit Beschluß vom 27. Mai 2005 (VK 15/05), bestandskräftig seit dem 15. Juni 2005, wies die Vergabekammer den Nachprüfungsantrag auf Kosten der Beschwerdeführerin zurück.

 
• VK Sachsen, 23.08.2005 - 1/SVK/098-05

  Nachunternehmer: Unklare Formulierung führt zum Ausschluss!

  Denn wenn abgefragte Leistungsinhalte von der eigentlichen LV-Position in eine andere LV-Position eingerechnet werden, so ist das Angebot wegen einer unzulässigen Mischkalkulation nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit b) VOB/A zwingend auszuschließen (wie OLG Rostock, B. v. 10.06.2005, 17 Verg 9/05 und VK Rheinland-Pfalz, B. v. 24.05.2005, VK 15/05).*).

  Wenn aber abgefragte Leistungsinhalte von der eigentlchen LV-Position in eine andere LV-Position eingerechnet werden, so ist das Angebot wegen einer unzulässiger Mischkalkulation nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 b VOB/A ebenfalls zwingend auszuschließen (vgl. OLG Rostock, B. v. 10.06.2005, 17 Verg 9/05 für die Verlagerung der Position Bestandsunterlagen in die Baustellengemeinkosten sowie VK Rheinland-Pfalz, B. v. 24.05.2005, VK 15/05 für die Verlagerung der Erhaltungs- und Unterhaltungskosten pro Jahr in die Position sonst.

• VK Hamburg, 17.08.2005 - Vgk FB 5/05

  Wettbewerbsbeschränkung: Keine ausdrückliche Verständigung nötig!

  Ein echter Wettbewerb wird nur dann gewährleistet, wenn jeder Bieter die ausgeschriebene Leistung in Unkenntnis der Angebotsgrundlagen und -kalkulationen seiner Mitbewerber anbietet (VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27.05.2005, VK 15/05; OLG Naumburg, Beschluss vom 30.07.2004, 1 Verg 10/04; vgl. auch OLG Jena, Beschluss vom 19.04.2004, 6 Verg 3/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.09.2003, Verg 52/03).

  Beteiligt sich - wie hier - ein Unternehmen in Form einer "verdeckten Bietergemeinschaft, so ist die Abgabe eines weiteren Angebots aufgrund des internen Informationsvorsprungs ausgeschlossen (vgl. VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27.05.2005, VK 15/05).

• VK Hamburg, 17.08.2005 - Vgk FB 6/05

  Keine Angebote von konzernverbundenen Schwesterunternehmen!

  Ein echter Wettbewerb ist nur dann gewährleistet, wenn jeder Bieter die ausgeschriebene Leistung in Unkenntnis der Angebotsgrundlagen und -kalkulationen seiner Mitbewerber anbietet (VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27.05.2005, VK 15/05; OLG Naumburg, Beschluss vom 30.07.2004, 1 Verg 10/04; vgl. auch OLG Jena, Beschluss vom 19.04.2004, 6 Verg 3/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.09.2003, Verg 52/03).

  Beteiligt sich wie hier ein Unternehmen in Form einer "verdeckten Bietergemeinschaft, so ist die Abgabe eines weiteren Angebots aufgrund des internen Informationsvorsprungs ausgeschlossen (vgl. VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27.05.2005, VK 15/05).